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Letzte Gemeinderatssitzung

Christoph Stark, Bürgermeister der Stadtgemeinde Gleisdorf

Christoph Stark, Bürgermeister der Stadtgemeinde Gleisdorf

Viele Fragen und noch mehr einstimmige Beschlüsse

Bis auf einen einzigen Beschluss fielen alle anderen Entscheidungen des Gemeinderates in der gestrigen Sitzung einstimmig aus. Damit setzt sich der gemeinsame konstruktive Weg in der Gleisdorfer Kommunalpolitik sehr positiv fort. Nachfolgend darf ich Sie über die Details dieser Sitzung des Gemeindeparlaments informieren:

Leben ist Veränderung. Das gilt auch für den Gemeinderat. Und so sind in den letzten Wochen die Gemeinderäte Gerhard ULM und Thomas DEUTSCHMANN (beide SPÖ), sowie Thomas WILHELM (Grüne) aus beruflich bzw. persönlichen Gründen ausgeschieden. Neu angeloben durfte ich an diesen Positionen Tanja KORTUS und Christoph KAIL (beide SPÖ) und Mag.a Karin REDER (GRÜNE), die schon von 2010 – 2015 im Gemeinderat tätig war.

Für ihren Fachbereich zu Referenten, die dem Gemeinderat berichtspflichtig sind, ernannt wurden GR Joachim DOKTER (FPÖ – Marketing, Tourismus und Internationales) und GR Werner SCHENK (ÖVP – Sicherheit).

Mit Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN wurde eingangs der Dringlichkeitsantrag der FPÖ um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Generelles Verbot des Schächtens im Sinne eines ernstgemeinten Tierschutzes“ mangels kommunalpolitischen Bezugs abgelehnt.

Im Rahmen des Sitzungsauftaktes überbrachte der Betreiber der privaten Musikschule „Muspop“, Robert TOMSCHITZ, eine Petition mit der Aufschrift „Wir Bürger fordern die Beibehaltung der Gemeinderförderung für Schüler …, unabhängig, ob Städtische Musikschule oder private Musikschule MUSPOP und des MUSPOP-Standortes in der Volksschule Labuch.“

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, diese Förderung aller(!) privaten Musikschulen einzustellen, für SchülerInnen der MUSPOP einigte man sich auf ein schrittweises Auslaufen der Förderung bis 2018. Interessanterweise wurde diese Petition auch von BürgerInnen aus Hofstätten/R., Pischelsdorf, Vasoldsberg, Nestelbach, St. Margarethen/R. und Graz unterschrieben …


Fragestunde

Sehr zahlreich haben die GemeinderatskollegInnen diesmal von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht. Conny KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, wie es nun um das öffentliche WC im GEZ stünde. Meine Antwort: Sowohl im zuständigen Fachausschuss wie auch im Gemeinderat wurde der vorliegende Wartungsvertrag, der zulasten der Gemeinde gehen würde, einstimmig abgelehnt. Seither gibt es dazu keine Neuerung, da seitens des Betreibers kein anderer Vorschlag eingebracht wurde. 

Harald LEMBACHER (FPÖ) fragte, warum das Behinderten-WC am Hauptplatz immer zugesperrt sei. Meine Antwort: Behinderten-WC’s sind generell versperrt. Alle Menschen mit Beeinträchtigungen haben einen „Euro-Key“-Schlüssel, der diese Türen sperrt.

DI Fritz AIGNER (FPÖ) hing die Frage an, wo denn der Wickeltisch sei. Meine Antwort: Dieser befindet sich im Damen-WC. Weiters wies DI AIGNER darauf hin, dass die letzte Glosse von Sicherheitsreferent Werner SCHENK (ÖVP) auf einen Artikel im Stadtjournal zum Thema „Rauchmelder“ verwiesen hätte, den es aber nicht gegeben hätte – dieser Sache wird nachgegangen – und er fragte abschließend, warum die Polizeiinspektion Gleisdorf so spärlich besetzt sei. Meine Antwort: Bis auf die Bezirksleitzentrale in Weiz sind alle Polizeiinspektionen in der Nacht für den Parteienverkehr geschlossen. Die PolizistInnen sind hier durchgängig auf Streifendienst. Tagsüber kommt es in ganz seltenen Fällen beim Zusammentreffen mehrerer paralleler Einsätze vor, dass die Polizeiinspektion unbesetzt sei. 

Joachim DOKTER (FPÖ) fragte, warum der Spielplatz bei der VS Labuch in den Sommerferien gesperrt sei. Stadträtin Philippine HIERZER (ÖVP) konnte dazu berichten, dass nur der Kinderspielplatz des Kindergartens versperrt ist, da der Kindergarten im Sommer einige Zeit auch in Betrieb ist. Die Sperre hat auch Haftungsgründe. Der daneben liegende Spielplatz der Volksschule ist auch im Sommer durchgängig für die Öffentlichkeit verfügbar.

Sieglinde KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, ob es betreffend die Gehsteigerrichtung in der Schillerstraße bis zur Bahnhofstraße etwas Neues gäbe. Meine Antwort: Nein, derzeit nicht. Ziel muss es aber sein, die Buslinien wieder dazu zu bringen, den Bahnhof anzufahren, und nicht die Menschen in der Schillerstraße aussteigen zu lassen, die dann teilweise zum Bahnhof sprinten müssen, um ihren Zug zu erreichen. Weiters fragte sie, wann der Busbahnhof nun saniert werde. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP) antwortete, dass dieser Umbau im nächstjährigen Budget vorgesehen werde.

Martina WILD (SPÖ) fragte an, warum der Lagerplatz in Nitscha nicht gemäht werden würde. Meine Antwort: Die Sache wird geprüft und erledigt. Weiters fragte sie, wann nun die Straßenbeleuchtung Richtung Gasthaus Schuster errichtet werden würde. Vizebürgermeister Peter SCHIEFER (ÖVP) antwortete, dass der Ausbauplan bereits fertig sei und er bei den Feistritzwerken nachfragen würde, wann nun die Umsetzung erfolgt.

Vzbgm. Reinhard HOFER (SPÖ) fragte, wie es um das Mobilitätsprojekt der Leaderregion stünde. Meine Antwort: In den nächsten Tagen soll beim Land Steiermark der Call für dieses Förderprojekt geöffnet werden. Dazu wird es seitens der Stadt bzw. Kleinregion einen Förderantrag geben. Wird dieser bewilligt, können wir in Richtung Projektumsetzung gehen.

Brigitte WINDISCH (GRÜNE) fragte an, ob es seitens der Musikschule nun auch in den alten Ortsteilen ein Musikunterrichtsangebot gäbe und ob in der Musikschule auch Popularmusik (Bands) unterrichtet würde. Sie meinte, es dürfe nicht sein, dass SchülerInnen auf einer Warteliste stehen. Meine Antwort: Ja, die Musikschule arbeitet an einem entsprechenden Angebot in den Ortsteilen, und ja, Popularmusik ist Teil des breit gefächerten Angebotes unserer Musikschule, in der bislang immer alle interessierten SchülerInnen aufgenommen wurden.

Waltraut HÖDL (SPÖ) fragte an, warum das Seniorenwohnhaus in der Bozener Straße nicht barrierefrei sei. Meine Antwort: Ich selbst bedauere sehr, dass diese Barrierefreiheit nicht besteht. Aber schon der verstorbene Sozialreferent Wolfgang WRATSCHGO wollte vor Jahren ein Liftprojekt umsetzen. Die damaligen MieterInnen haben dieses Vorhaben aber aufgrund der entstehenden laufenden Kosten abgelehnt.

Christoph KAIL (SPÖ) fragte an, was man nun zur Hebung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Kernstockgasse – Dr.-Hermann-Hornung-Gasse, wo es jüngst beinahe zu einer PKW-Fahrrad-Kollision gekommen wäre, tun kann. Straßenbaureferent Erwin GRUBER (ÖVP) antwortete, dass bereits im zuständigen Ausschuss beschlossen wurde, die Radfahrwegmarkierung über diesen Kreuzungsbereich zu verlängern. Weiters fragte Christoph KAIL an, warum die Kinderschwimmkurse im Wellenbad nun privatisiert wurden. Früher sei es günstiger gewesen und es hätten mehr Kinder daran teilgenommen. Meine Antwort: Aufgrund einer rechtlichen Änderung der Werksvertragsregelung müsste die Gemeinde als Veranstalter die SchwimmlehrerInnen anstellen. Um das zu vermeiden, wurden die Schwimmkurse an Private ausgegliedert. Der Sportausschuss wird sich aber dieser Thematik annehmen.

Dir. Bernhard BRAUNSTEIN (ÖVP) hielt fest, dass die Sanierung der NMS nicht wie im Stadtjournal berichtet 3 Millionen Euro, sondern „nur“ € 300.000 gekostet habe. Hier hätte sich eine weitere Null als Tippfehler eingeschlichen.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates 
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Vor den ersten Beschlüssen informierte ich den Gemeinderat wie immer über die wichtigsten Ereignisse der Zeit seit der letzten Sitzung und über die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Der AMS-Bezirk Gleisdorf weist gemeinsam mit Weiz wieder eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der Steiermark auf. Diese betrugen im April in Gleisdorf 4,3 %, die Steiermark und der Bund liegen hier bei rund 8 %. Auch über die mit den AnrainerInnen des Aussichtsturms am Kleeberg erzielte Einigung durfte berichten. Diese Einigung ist Basis für die nun kommende Bauverhandlung. Werden dann alle Auflagen erfüllt und die Benutzungsbewilligung erteilt, steht einer Neueröffnung des Turms nichts im Wege.

Ein wichtiger Beschluss ist dann zum Thema „Volksschule Zu- und Umbau“ gefallen. Nach allen Recherchen, Überlegungen, Diskussionen und Berechnungen ist der Gemeinderat einstimmig meinem Antrag gefolgt, die Volksschule am Standort auf 20 Klassen auszubauen. In einem ersten Schritt erfolgt der Um- und Zubau um vier auf in Summe 16 Klassen inklusive der Erweiterung der Nachmittagsbetreuung, vier weitere Klassen sind in einer zweiten Ausbaustufe möglich. Hält der Zuzug nach Gleisdorf weiterhin so rasant an, ist auch im Sinne des Gemeinderates, diese vier und weitere Klassen auf einem zweiten Standort als separate Volksschule zu errichten.


Bericht und Prüfungsausschusses 
Berichterstatter: GR Joachim DOKTER (FPÖ)

Der Prüfungsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Vergabekriterien für und dem Ablauf der Vergabe von Gemeindewohnungen beschäftigt. Weiters prüften die MandatarInnen die Belege und Rechnungen für den Zeitraum Juni 2016 und die aktuelle Haushaltslistung. In keinen der geprüften Bereiche gab es Beanstandungen.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses 
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Die Stadt Gleisdorf ist Teil des Schulsprengels in Nestelbach, wo die Turn- und Mehrzweckhalle bei der Volksschule um ca. € 5 Mio. neu gebaut werden soll. Der Anteil der Gemeinde Gleisdorf als eingeschulte Gemeinde beträgt 3,07 %, das entspricht einer notwendigen Beteiligung an diesem Projekt von € 153.500,-. Der Gemeinderat stimmte dieser Pflichtausgabe zu.

Eher einer Formalität war der Beschluss über die Löschung eines zugunsten der Gemeinde eingetragenen Wiederkaufsrecht, ebenso beschlossen wurde die Gründung der gemeinnützigen JUKI GesmbH, die ab nächsten Jahr die Kinderbetreuung von der Jugend und Kind KG übernehmen wird.

Einhellig sprachen sich die Gemeinderäte auch für eine Beteiligung am Retensionsteich der Familie Reiter in Nitscha aus, durch den die Hochwassergefahr für den Mittereckbach deutlich reduziert wurde.


Bericht und Anträge des Ausschusses für 
Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Die letzten Raumordnungsänderungen, die vor der großen und bereits angelaufenen Flächenwidmungsplanrevision noch zu erledigen waren, wurden in dieser Sitzung behandelt und allesamt einstimmig beschlossen. Und zwar: 

- Knöbl-Eberhaut – Nitscha 

Eine Teilfläche des Grundstückes 906/3 der KG Nitscha, die bisher als Dorfgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,6 festgelegt war, wird mit einem Gesamtausmaß von ca. 275 m² als Verkehrsfläche gewidmet. Eine weitere Teilfläche des Grundstückes 905/3 (bisher als Freiland – landwirtschaftliche Nutzung) wird mit einem Gesamtausmaß von ca. 350 m² als Dorfgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,6 festgelegt. 

- Reicher – Nitscha

Das Grundstück .59/1 und Teilflächen der Grundstücke 859 und 861, alle KG Nitscha, die bisher als Freiland – landwirtschaftliche Nutzung und untergeordnet als Verkehrsfläche festgelegt waren, werden im Gesamtausmaß von ca. 4.500 m² als Dorfgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,4 festgelegt. 

- AEE-Intec – Gleisdorf, Feldgasse 

Teilflächen der Grundstücke 79/1 und 80 der KG Gleisdorf, die bisher als Freiland – landwirtschaftliche Nutzung festgelegt waren, werden im Gesamtausmaß von ca. 800 m² als Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,6 festgelegt. 

- Verkehrsfläche Nitscha, Kaltenbrunnberg

Das Grundstück 140/22 der KG Kaltenbrunn, das bisher als Freiland – landwirtschaftliche Nutzung festgelegt war, wird im Ausmaß von ca. 450 m² als Verkehrsfläche, eine Teilfläche des Grundstückes 140/21 der KG Kaltenbrunn, die bisher als Freiland - landwirtschaftliche Nutzung festgelegt war, wird im Ausmaß von ca. 110 m² als Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2-0,4 festgelegt. 

- Haid-Pototschnig – Gleisdorf, Hartberger Straße

Der Gemeinderat hat in diesem Fall Einwendungen und Stellungnahmen behandelt und den Bebauungsplan aus dem Jahr 2000 aufgehoben und gemäß § 40 und § 41 des Stmk. Raumordnungsgesetzes neu erlassen.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe Berichterstatter: Referent Erwin GRUBER (ÖVP)

Wenn die Stadt in Hinkunft Straßen oder Wege in das öffentliche Gut übernimmt, müssen diese exakt den Anforderungen der Stadt entsprechen. Die diesbezügliche Richtlinie (in Kürze auch auf www.gleisdorf.at) wurde mit den Stimmen aller GemeinderätInnen beschlossen. 

Zustimmung fand ebenso der Antrag, der Familie Wippel das Zufahrtsrecht zu ihrer Liegenschaft in der Fritz-Huber-Gasse einzuräumen.


Bericht und Antrag des Jugendausschusses 
Berichterstatter: Referent Dominik KUTSCHERA (ÖVP)

Im Rahmen des Jugendprojektes „Plan G“ wurde der „Streetworkoutpark“ grundsätzlich beschlossen. Die Vorplanungen dafür sind nun abgeschlossen und es steht die konkrete Umsetzung mit Ziel einer Eröffnung im Frühjahr 2017 an. Der Street-Workout-Park soll junge und junggebliebene Menschen zum Trainieren im Freien ohne vertragliche Bindung animieren. Man betreibt hier ausschließlich Eigengewichtstraining, genannt Calisthenics, z. B. Klimmzüge, Liegestütze, Kniebeugen und Dips am Gerüst. Der Gemeinderat hat auf Antrag von Jugendreferent Dominik KUTSCHERA zugestimmt, eine ca. 70 m² große Fläche im Stadtpark diesem Zweck zu widmen. Dieses Projekt greift nicht in den Baumbestand ein, sondern nutzt dessen Schatten. Darüber hinaus ist es eine gute Ergänzung zum bestehenden Mobilitätspark und belebt unseren Stadtpark nachhaltig positiv.

Diese sehr inhaltsstarke Sitzung durfte ich um 21:45 Uhr schließen. Und wie nach jeder Gemeinderatssitzung freut es mich, Sie betreffend das aktuelle kommunalpolitische Geschehen umfassend informieren zu können. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!