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EMX-Park, Musikschule und Gehsteige

Stark Christoph, Bürgermeister der Stadtgemeinde Gleisdorf

Stark Christoph, Bürgermeister der Stadtgemeinde Gleisdorf

EMX-Park: Worum geht es da eigentlich?

Für einiges Aufsehen und mediale Präsenz hat das Thema „EMX-Park“ gesorgt. Sie werden vielleicht fragen: Was ist das überhaupt? Das ist eine Motocross-Strecke, auf der an drei Tagen pro Woche mit faktisch lautlosen elektrobetriebenen Motocross Maschinen ebenso gefahren werden soll, wie mit Muskelkraft betriebenen Mountainbikes.
Die möglichen Betreiber dieses EMX-Parks (bis zum Umbau der B68 bei St. Margarethen/R. haben sie dort so einen betrieben) haben dafür in Autobahnnähe eine Waldfläche im Ortsteil Laßnitzthal gefunden, die sich dafür eignen würde. In diversen Ausschüssen und im Gemeinderat wurde über dafür notwendige Umwidmung der Waldfläche in eine Sport-Freizeitfläche diskutiert.

In der Gemeinderatssitzung am 29.01.2019 haben die MandatarInnen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN für diese Umwidmung gestimmt. Die SPÖ ist der Meinung ihres Vorsitzenden Vizebürgermeister Reinhard Hofer gefolgt und stimmte dagegen. Fakt ist, dass die Umwidmung den Gemeinderat positiv passiert hat. Nun sind andere Behörden am Wort. So hat die Bezirkshauptmannschaft in einem forstrechtlichen Verfahren festzustellen, ob der Wald nun zu anderen als waldfremden Zwecken benutzt werden darf. Wird diese „Rodungsbewilligung“, wie sie im Fachjargon heißt, erteilt, bedeutet das nicht, dass die Fläche geschlägert wird, sondern dass man eben z.B. mit Fahrzeugen auf diesem Grundstück fahren kann, wo der Baumbestand auch weitestgehend erhalten bleiben soll.
In einem weiteren Verfahren nach dem Geländefahrzeuggesetz wird danach beurteilt, ob die Fläche für die Streckenführung und den beantragten Zweck geeignet ist. Und sollten dann am Waldrand noch Hütten oder ähnliches errichtet werden, ist auch ein Bauverfahren vonnöten.
Das heißt: Bis tatsächlich ein bewilligtes Projekt vorliegt, braucht es viele behördliche rechtliche Erledigungen, die allesamt die Anrainerrechte, den Umweltschutz usw. zu wahren haben. Erfolgt die Zustimmung kann dort eine echte Attraktion für alle Sportbegeisterten entstehen. Die Weichen auf Gemeindeebene sind gestellt.
 
Musikschulförderung neu
In den letzten Wochen und Monaten war ich immer wieder mit einer Novellierung der Musikschulförderung des Landes beschäftigt. Gleisdorf ist stolz auf die größte Musikschule der Steiermark, die vom Land kräftig gefördert wird. Die ersten Entwürfe der kommenden Neuordnung haben mehr als Grund zu Sorge gegeben. Mehrere hunderttausend Euro hätte die Stadt verloren, damit wäre der Betrieb massiv gefährdet gewesen. Nach vielen Verhandlungen und Nachjustierungen ist man nun im Land auf einem guten Weg. Die letzten Entwicklungen, die Mitte Februar präsentiert wurden, geben wirklich Hoffnung, dass sich unsere Situation zumindest nicht verschlechtert und sich die Administration deutlich verbessern könnte. Mein Dank gilt an dieser Stelle Musikschuldirektor Prof. MMag. Gunter Schabl und Personalamtsleiter Harald Ritonja, die diesen Prozess mit großem Fachwissen begleitet haben.
 
Gehsteige – Sorge und Entspannung
Das steirische Baugesetz schreibt unmissverständlich vor, dass die Gemeinde einem Bauwerber bei der erstmaligen Bebauung die Abtretung einer Fläche zur Errichtung eines Gehsteiges vorschreiben kann und ihn zur Tragung der Kosten für die Errichtung zu verpflichten hat(!). Diese Muss-Bestimmung ist erhaben über jeden Zweifel, was die Gemeinde rechtlich zu tun hat. Das war in der Vergangenheit aber nicht in allen Gemeinden geübte Praxis. Umso größer war das Entsetzen eines heimischen Bauwerbers, den diese Verpflichtung getroffen hätte. In meiner Funktion als Vizepräsident des Gemeindebundes Steiermark habe ich auch von meinen steirischen KollegInnen erfahren, dass diese (eigentlich klare) Handhabung fast nirgends gelebt wird. Aus diesem Grund habe ich eine Änderung des Baugesetzes angestoßen, diese Bestimmung in dieser Form aufzuheben. Aus Landtagskreisen höre ich, dass ein derartiger Beschluss im Kommen ist. Damit ist auch bei den heimischen HäuslbauerInnen wieder Entspannung angesagt.
 
Herzliche Grüße!
Christoph Stark